AGB der BA-Computer Handels GmbH

    Stand 24.09.2014

    Zum Impressum

    I. Geltung

    Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von der BA-Computer Handels GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

    II. Vertragsabschluss

    Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir dem Kunden die Lieferpapiere übergeben. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 4-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Unternehmer sind 14 Tage an ihr Anbot gebunden. Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular zu tätigenden Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Schäden, die durch falsche Angaben des Kunden resultieren, hat der Kunde zu ersetzen. Unser Unternehmen führt nicht alle angebotenen Dienstleistungen selbst aus und behält sich deshalb vor, Aufträge durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.

    III. Preis

    Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inkl. Umsatzsteuer und zzgl. Transportkosten zu verstehen und gelten, im Falle eines Vertragsabschlusses, zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Verrechnung unserer Lieferungen erfolgt in Euro.

    IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

    Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen per Vorkasse sofort oder Zug um Zug gegen Übergabe der Ware per Nachnahme zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zahlungen auf unser Konto werden ausschließlich spesenfrei akzeptiert. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

    V. Vertragsrücktritt

    Bei Annahmeverzug (Pkt. IX.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

    Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

    VI. Rücktritt bzw. Widerrufsrecht im Fernabsatz

    Ausschluss des Rücktrittsrechts für Verbraucher

    Kein Rücktrittsrecht besteht bei geöffneten bzw. entsiegelten Software Produkten, Rohlingen, DVD Filmen, und geöffneten Verbrauchsmaterialien und Hygieneartikeln. Weiters besteht kein Rücktrittsrecht für eigens für sie angefertigte Produkte und Waren die speziell für Sie bestellt werden. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

    Ausschluss des Rücktrittsrechts für Unternehmer

    Ein Unternehmer kann nicht vom Vertrag zurücktreten und ein Umtausch ist nur bei nachweislich falscher Belieferung möglich. Ungeöffnete und versiegelte Artikel können auf Kulanz der BA-Computer Handels GmbH innerhalb der Frist für Verbraucher retour genommen werden.

    Siehe auch Widerrufsbelehrung
     

    VII Gewährleistung / Haftungsausschluss

    Wir gewährleisten für Verbraucher eine Dauer von 24 Monaten ab Erhalt der Ware, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für Unternehmer gilt generell eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere Verschleißmaterialien, wenn der Mangel nur von den üblichen Verschleißerscheinungen des Produktes stammt.

    Gebrauchte Ware wird für Verbraucher mit einer Gewährleistung von einem Jahr verkauft.

    Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus

    • ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
    • Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
    • fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

    Dies gilt insbesondere für

    • den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung
    • Anschluss an ungeeigneten Stromquellen.
    • Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten

    zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Neulieferung berechtigt. Der Tausch in höherwertigere Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert.

    Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft.

    Austausch unter Vorbehalt

    Wird ihr Artikel innerhalb der Gewährleistungsfrist vorab in einen neuen getauscht, geschieht dies unter Vorbehalt, dass ihr Artikel tatsächlich defekt ist bzw. war. Sollte es sich bei der Überprüfung der Ware beim Hersteller herausstellen, dass der Kunde keinen Anspruch auf Gewährleistung hat, ist er verpflichtet uns alle anfallenden Kosten zu erstatten.

    VIII. Mahn- und Inkassospesen

    Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

    IX. Lieferung, Transport, Annahmeverzug, Gefahrenübergang, Transportrisiko

    Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

    Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Nimmt der Kunde das Paket trotz Zustellversuches durch unsere Versandpartner nicht an, so hat der Kunde auch die Rücksendekosten zu tragen. Das Transportrisiko geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Wir haften insbesondere nicht für Transportschäden und Verlust der Ware.

    X. Lieferfrist

    Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir liefern verfügbare Artikel innerhalb von drei Werktagen, jedoch maximal in der gesetzlichen Frist von 30 Tagen nach erfüllter Leistung des Kunden aus. Sollte uns dies nicht möglich sein, wird der Kunde umgehend von uns informiert.

    XI. Lieferart

    Die Lieferungen der BA-Computer Handels GmbH werden im Normalfall mit GLS abgewickelt. Die Versandart kann der Kunde frei wählen. Bestellungen unter 50 EUR Warenwert können ausschließlich per Vorauskassa bestellt und direkt über unser Zentrallager beliefert werden.

    XII. Regelungen für GLS Sendungen

    Die BA-Computer Handels GmbH tauscht defekte Ware im Rahmen der Gewährleistung, siehe Punkt VII, innerhalb der ersten vier Wochen, ab Auslieferung der Ware, sofort aus, insofern der Artikel lieferbar ist. Ausgenommen davon sind im Shop als B2B gekennzeichnete Artikel. Nicht sofort lieferbare Artikel werden mit den voraussichtlichen Lieferterminen der Hersteller angeboten.

    Liefertermine der Hersteller sind ohne Gewähr, da diese von uns nicht beeinflussbar sind.

    Transportschäden

    Tritt bei einer Lieferung mit GLS ein Transportschaden an der Ware auf, hat der Kunde, dies bei von außen erkennbaren Mängeln direkt beim Zusteller zu reklamieren und in dies umgehend innerhalb von zwei Werktagen zu melden.

    Bei Mängeln an der Ware, welche nicht von außen zu erkennen waren, ist uns den Schaden innerhalb von zwei Werktagen zu melden. Eine Neulieferung kann bei Lieferbarkeit der Ware, nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen durch den Kunden, sofort erfolgen. Wird die Sendung von dem Transportunternehmen verloren bzw. auf dem Transportweg gestohlen, muss die Abwicklung durch das Transportunternehmen abgewartet werden. Pakete über 200 Euro Warenwert werden nur eigenhändig an den Empfänger übergeben. Hierzu benötigt der Kunde einen gültigen Ausweis.

    XIII. Erfüllungsort

    Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

    XIV. Geringfügige Leistungsänderungen

    Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.

    XV. Schadenersatz

    Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft , so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstig Vermögensschäden des Käufers.

    Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug und Unmöglichkeit beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

    XVI. Produkthaftung

    Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

    XVII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

    Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Wird die Bezahlung mittels Bankrückbuchung wieder storniert, bleibt die Ware unser Eigentum.

    XVIII. Forderungsabtretungen

    Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in die offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

    XIX. Zurückbehaltung

    Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

    XX. Rechtswahl, Gerichtsstand

    Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

    XXI. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

    Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an die von uns beauftragten Versandunternehmen gilt als zugestimmt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen. Die Zusendung von Werbung, z.B. durch Newsletter, muss vom Kunden ausdrücklich genehmigt werden. Der Kunde erteilt mit der Zustimmung dieser AGB nicht automatisch die Zustimmung zum Erhalt von Werbung. Kundendaten werden von uns ausschließlich für die Abwicklung von Kundenbestellungen und unserer Buchhaltung verwendet.

    Außerdem wird auf unserer Seite www.ba-computer.at ein spezieller Cookie gesetzt, dessen Hauptaufgabe es ist, die Funktion des Warenkorbs sowie des Benutzerkontos aufrecht zu erhalten. Nach Abschluss Ihres Besuchs bei uns, beim Abmelden bzw. nach Ablauf einer Sitzung nach max. 1 Tag wird der Cookie bzw. die bei uns assoziierten Daten automatisch gelöscht. Infos, Beschwerden und Auskünfte erhalten sie unter shop@ba-computer.at Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

    XXII. Streitschlichtung

    Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung für Verbraucher im Sinne des KschG an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at,

    XXIII. Salvatorische Klausel

    Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.